Bundesgerichtshof
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024
Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
Pressemitteilung 89/24 vom 16.04.2024
Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
Pressemitteilung 88/24 vom 16.04.2024
Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
Pressemitteilung 87/24 vom 16.04.2024
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Pressemitteilung 86/24 vom 15.04.2024
Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig
Pressemitteilung 85/24 vom 12.04.2024
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Pressemitteilung 84/24 vom 12.04.2024
Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
Pressemitteilung 83/24 vom 11.04.2024
Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Pressemitteilung 82/24 vom 10.04.2024
Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)
Pressemitteilung 81/24 vom 10.04.2024
Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Pressemitteilung 80/24 vom 10.04.2024
Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
Pressemitteilung 79/24 vom 09.04.2024
Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
Pressemitteilung 78/24 vom 09.04.2024
Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
Pressemitteilung 77/24 vom 08.04.2024
Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig
Pressemitteilung 76/24 vom 08.04.2024
Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
Pressemitteilung 75/24 vom 04.04.2024
Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
Pressemitteilung 74/24 vom 28.03.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
Pressemitteilung 73/24 vom 28.03.2024
Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)
Pressemitteilung 72/24 vom 28.03.2024
Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
Pressemitteilung 71/24 vom 27.03.2024
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Pressemitteilung 69/24 vom 22.03.2024
Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig
Pressemitteilung 68/24 vom 21.03.2024
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Pressemitteilung 67/24 vom 20.03.2024
Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
Pressemitteilung 66/24 vom 20.03.2024
Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
Pressemitteilung 65/24 vom 20.03.2024
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig
Pressemitteilung 64/24 vom 19.03.2024
Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig
Pressemitteilung 63/24 vom 15.03.2024
Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Pressemitteilung 62/24 vom 15.03.2024
Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich
Pressemitteilung 61/24 vom 13.03.2024
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
Pressemitteilung 60/24 vom 13.03.2024
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