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Dies ist der RSS-Newsfeed des Bundesministerium der Justiz.
Ziel des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der Information von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen sowie Rechtssicherheit für Ärztinnen, Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Gleichzeitig soll das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch erhalten bleiben, um das Rechtsgut des ungeborenen Lebens zu schützen.
Nach zahlreichen Stationen in Deutschland tourt die Wanderausstellung nun zum Deutschlandjahr in den USA. Erste Station ist die Elliott School, George Washington University. Reuben Brigety II, Dekan der Elliott School, Blake Morant, Dekan der George Washington Law School, und Hope Harrison, Associate Professor of History and International Affairs der Elliott School, sprachen zur Eröffnung.
Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sind nicht selbstverständlich. Zu beobachten ist, dass Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland und Europa zunehmend unter Druck geraten.
Die Europäische Kommission und das Vereingte Königreich haben sich auf ein Austrittsabkommen und auf eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen geeinigt. Die Bundesregierung setzt auf einen geregelten Austritt des Vereingten Königreiches aus der EU („Brexit“) – sie trifft aber auch Vorkehrungen für einen "No Deal".
Staatssekretär Gerd Billen hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn besucht, um sich eigenes Bild von der umfassenden Arbeit rund um die Musterfeststellungsklage zu machen.
Rita Hagl-Kehl, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), hat die Arbeit des deutschen Verbraucherschutzes bei der gemeinsamen Deutsch- Brasilianischen Konferenz zum Verbraucherschutz vorgestellt.
Der Rechtsstaat ist nichts Abstraktes – viele Menschen geben ihm ein Gesicht, füllen ihn mit Leben und machen den Rechtsstaat durch ihre Arbeit überhaupt erst möglich.
Podiumsdiskussion und Ausstellungseröffnung
Die Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ ist nun in der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu sehen. Gemeinsam mit dem Dekan der Universität, Prof. Dr. Walter Pauly, hat Staatssekretär Gerd Billen am 4. Dezember die Wanderausstellung dort eröffnet.
Sich gegen Briefe von Inkasse-Unternehmen zu wehren und Hilfe zu erhalten, dafür gibt es das LegalTech-Instrument inkasso-check.de der Verbraucherzentrale Brandenburg. Das BMJV hat dieses Projekt gefördert und nach gut einem Jahr haben die Verantwortlichen eine erste Bilanz gezogen.
Zum 100-jährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts lud Bundesministerin Katarina Barley zur Podiumsdiskussion und Ausstellungseröffnung ins BMJV ein.
Handy-Verträge, die das Einkommen übersteigen, windige Versicherungsangebote, fragwürdige Inkassoforderungen – insbesondere Menschen in strukturschwachen Stadtteilen sind im Verbraucheralltag gefährdet.
Gemeinsam diskutierten mehr als 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft sowie Zivilgesellschaft auf der dritten Jahreskonferenz des bundesweiten Netzwerks Verbraucherforschung am 25. Oktober 2018 die für Verbraucher wichtige Frage „Vom industriellen Massenkonsum zum individualisierten Digitalkonsum?“.

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