BMJ

Dies ist der RSS-Newsfeed des Bundesministerium der Justiz.
Dr. Katarina Barley hat am 10.07.2018 das erste Mal in ihrem Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Karlsruhe besucht.
Vor zwei Jahren trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in Kraft. Erstmalig veröffentlicht das Bundesamt für Justiz den Verbraucherschlichtungsbericht.
Damit alle reisenden Europäerinnen und Europäer die gleichen Rechte bei Pauschalreisen haben, hat die EU eine Richtlinie beschlossen, die in das deutsche Recht umgesetzt wurde. Die neuen Regelungen treten am Sonntag, dem 1. Juli 2018, in Kraft und gelten für Pauschalreiseverträge, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen werden.
Anlässlich des zehnten Jahrestages der Übergabe des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen an die Öffentlichkeit stellten Zeitzeugen, Prominente und Politiker die Biografien von Betroffenen vor.
Ob Wandfarben, Flüssigseife oder Apps – auch in diesem Jahr haben sich Jugendliche beim Wettbewerb „Jugend testet“ wieder kreativ durch unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen getestet. Die besten Tests hat die Stiftung Warentest gemeinsam mit Katarina Barley, Bundesjustizministerin, am 22. Juni in Berlin ausgezeichnet.
Das Projekt, welches von iRights e.V. organisiert und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert wurde, beschäftigte sich mit Möglichkeiten des Verbraucherschutzes und der Verbraucheraufklärung für Migranten und Geflüchtete in Deutschland.
Am 20. Juni 2018 wurde in Berlin der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ eröffnet.
Unter diesem etwas provokanten Titel hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 18. Juni 2018 in die Ständige Vertretung nach Brüssel eingeladen.
Mit der „Eine-für-Alle-Klage" – der Musterfeststellungsklage – kommen Verbraucherinnen und Verbrauchern nun einfach und kostengünstig zu ihrem Recht. Dazu hat der Bundestag am 14. Juni 2018 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen.
Der Jahresbericht 2017 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist am 11. Juni an den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange durch den Leiter der Bundesstelle, Herrn LRD a.D. Klaus Lange-Lehngut, und den Vorsitzenden der Länderkommission, Herrn Staatssekretär a.D. Rainer Dopp, übergeben worden.
Am 5. Juni 2018 hat Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley ihre albanische Amtskollegin Etilda Gjonaj empfangen. Ihre Themen: Korruptionsbekämpfung, moderner Strafvollzug und eine unabhängige Justiz.
In einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Fachbereichs Rechtswissenschaft der FU Berlin diskutierte Bundesministerin Katarina Barley am 17. Mai über die Ergebnisse des Rosenburg-Projekts und die daraus zu ziehenden Konsequenzen, insbesondere für das Recht der Juristenausbildung.
Die "Eine-für-Alle-Klage" soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen einfach und kostengünstig zu ihrem Recht zu kommen.
Am 4. Mai 2018 nahm die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Panel "Reclaim Autonomy" bei Europas größter Digitalkonferenz re:publica 18 in Berlin teil. Mit der Informatikerin und Journalistin Constanze Kurz, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum und Moderator Jakob Augstein diskutierte Katarina Barley über digitale Freiheitsrechte in der neuen Legislatur.
Am 30. April wurde die Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV) vom 24. April 2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 529) verkündet. Sie tritt damit am 1. Mai 2018 in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellen mit dieser Verordnung Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen auf.

Dieser Service wird bereitgestellt von der