BMJ
Dies ist der RSS-Newsfeed des Bundesministerium der Justiz.
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Auszeichnung für Recht so?! – Der Rechtsstaatpodcast Das Podcastprojekt des BMJV wurde beim Best of Content Marketing Award, dem größten europäischen Award für inhaltsgetriebene Kommunikation, mit der Silbermedaille ausgezeichnet. Neben diesem schönen Erfolg freuen wir uns auch, dass „Recht so?!“ es auf die Shortlist des Deutschen Preises für Online-Kommunikation in der Kategorie „Digital Publishing“ geschafft hat. Die digitale Awardshow findet am 2. Juli statt.
Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken
Pakt für den Rechtsstaat - Bund und Länder ziehen positive Bilanz
Vergabebekanntmachung gemäß § 30 UVgO - Information über das Ergebnis der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb (§ 12 UVgO)
Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt
Ab dem 1. Juni verfolgt die neu gegründete Strafverfolgungsbehörde Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts
Thomas Cook: Frist zur Nachbearbeitung abgelaufen
Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen
Bundesregierung bringt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg
Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden
Bundesregierung beschließt Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen
Verbraucherschutz in der digitalen Welt stärken und nachhaltigen Konsum erleichtern
17. Verbraucherschutzministerkonferenz
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
Die Bundesregierung hat am 4. Mai 2021 im Umlaufverfahren die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesminister für Gesundheit vorgelegte Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) beschlossen.
Löschung kinderpornographischer Internetseiten
Wohnraumüberwachung
Telekommunikationsüberwachungsstatistik
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