BMJ
Dies ist der RSS-Newsfeed des Bundesministerium der Justiz.
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
EU-Ratspräsidentschaft 2020 - eine politische Bilanz
Weitere Einigung: Insgesamt mehr als 1,8 Milliarden Euro für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa
Verhandlungsführer der Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments erzielen auch eine vorläufige politische Einigung über das Finanzprogramm „Justiz“ für die Jahre 2021 bis 2027
Bundeskabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen
Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel, mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter
Kabinett beschließt Reform des Mietspiegelrechts
Europäischer Weg für KI: Schutz von Grundrechten im Zeitalter Künstlicher Intelligenz
Hochrangige Onlinekonferenz der deutschen Ratspräsidentschaft und der EU-Grundrechteagentur
Der Rechtsstaat-Podcast - Wie reagiert unsere Demokratie auf die Herausforderungen in der heutigen Zeit?
Virtuelles Kamingespräch: Frauen und Menschenrechte – persönliche Erfahrungen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee am 8. Dezember 2020 von 18.00 bis 20.00 Uhr ein virtuelles Kamingespräch.
Digital Gipfel 2020
Zwei Tage diskutierten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Motto „digital nachhaltiger Leben“, wie wir die digitale Transformation nachhaltig und gemeinwohlorientiert gestalten können.
Europäischen Verbraucherschutz stärken und krisenfest machen
Informelle Tagung der Verbraucherschutz-Ministerinnen und Minister der Europäischen Union als Videokonferenz
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) übergibt Policy Brief zum Onlinehandel im Spannungsfeld von Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit an BMJV
EU-Justizminister beraten über Terrorbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit
Im Mittelpunkt der Videokonferenz der EU-Justizministerinnen und Justizminister am 2. Dezember 2020 unter dem Vorsitz von Bundesministerin Christine Lambrecht standen weitere Schritte zur Bekämpfung von Terrorismus und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.
Für einen fairen und sauberen Sport: Bundesregierung berät weitere Schritte gegen Doping
Evaluierungsbericht und Handlungsempfehlungen zum 2015 eingeführten Anti-Doping-Gesetz
Vergabebekanntmachung gemäß § 30 UVgO - Information über das Ergebnis der Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb (§ 12 UVgO)
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