BMJ
Dies ist der RSS-Newsfeed des Bundesministerium der Justiz.
G7-Justizminister stehen fest an der Seite der Ukraine
Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann hat unter der deutschen G7-Präsidentschaft seine Amtskollegen der G7-Staaten am 28. und 29.11. zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen. Es handelte sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der G7.
Haushalt 2023: Digitalisierung steht im Dienste der Bürger
In der Haushaltsdebatte im Bundestag zu Einzelplan 07 betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann wie wichtig es sei, dass der Staat digital wird.
Weltkongress gegen die Todesstrafe
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, auf dem Weltkongress gegen die Todesstrafe am 15. November 2022 in Berlin | englische Version
Mehr Digitalisierung der Justiz: Treffen der Justizministerinnen und Justizminister
Heute fand das Treffen der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin statt. Ein Thema: der Pakt für den digitalen Rechtssstaat.
Besuch des Bundesjustizministers in der Ukraine
Bundesjustizministerium veranstaltet Symposium zum Völkerstrafrecht
Hochkarätige Gäste diskutieren über aktuelle Herausforderungen
Fragen und Antworten zur Neufassung der Strafvorschrift der Volksverhetzung (§ 130 des Strafgesetzbuchs)
20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch – Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster völkerstrafrechtlicher Verbrechen
Aus Anlass des Inkrafttretens des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs vor 20 Jahren organisiert das Bundesministerium der Justiz am 1. November 2022 eine Veranstaltung, die im Livestream online übertragen wird.
DigitalService des Bundes startet Projekte für die Justiz
Digitale Rechtsantragstelle und zivilgerichtliche Online-Verfahren werden entwickelt
Bundesjustizminister Buschmann spricht an der Harvard University
Rede über das Völkerstrafrecht vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine
Bundesjustizminister Buschmann bei den Vereinten Nationen
Gespräche mit der Stellvertretenden VN-Generalsekretärin und mit dem Ständigen Vertreter der Ukraine
Bundesjustizminister Buschmann trifft seinen US-amerikanischen Amtskollegen, Attorney General Merrick B. Garland
Auf seiner USA-Reise ist Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann am 20.10.2022 mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen zusammengetroffen: Attorney General Merrick B. Garland. Der Attorney General hat den Minister an seinem Amtssitz in Washington, D.C. zu einem einstündigen Gespräch empfangen.
Was zählt zu den Kriegsverbrechen? Wer ahndet diese? Und welche Strafen stehen darauf?
Ein Überblick
Bundesjustizminister Buschmann reist in die USA
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reist vom 19. bis 22. Oktober 2022 in die USA. Stationen der Reise sind Washington, D.C., Cambridge (Massachusetts) und New York City.
Treffen der europäischen Justizministerinnen und Justizminister beim JI-Rat
Am 13.10.2022 haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister beim Rat „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) in Luxemburg getroffen, um sich über wichtige europäische Themen auszutauschen. Hauptthema: Ukraine.
Dieser Service wird bereitgestellt von der