Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in Hanau am Tag nach den Anschlägen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, das die Bundesregierung am 30. Oktober 2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hat.

Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange und die senegalesische Generalsekretärin Tall haben am 18. Februar eine Gemeinsame Absichtserklärung für rechtliche Zusammenarbeit unterzeichnet.

Im September und Oktober 2019 haben die deutschen Tochterunternehmen des internationalen Reiseveranstalter-Unternehmens Thomas Cook, die Thomas Cook International AG sowie die Tour Vital Touristik GmbH Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren gestellt. Sämtliche Insolvenzverfahren sind inzwischen eröffnet worden.

Am 12. Februar traf sich die „Groupe Vendôme“ der Justizministerinnen und Justizminister aus Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich, Spanien und Italien im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich zu zwei Themen aus: Was können die Staaten tun, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus weiter zu verstärken? Und: Wie kann die Hilfe für Opfer von terroristischen Straftaten verbessert werden?

Anlässlich des jährlich stattfindenden „Safer Internet Day“ veranstalteten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Digitalverband Bitkom e.V. gemeinsam am 11. Februar 2020 eine Konferenz zum Thema: „Digitalisierung im Dienste der Nachhaltigkeit: Innovationen für Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Sicherheit“.

Die Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ macht Halt an der Technischen Universität Chemnitz. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eröffnete am 6. Februar 2020 die neue Station der Ausstellung gemeinsam mit dem Rektor der TU Chemnitz, Prof. Dr. Gerd Strohmeier, und Prof. Dr. Manfred Görtemaker, dem Leiter des „Rosenburg-Projektes“.

Am 17. Januar 2020 traf Staatssekretär Gerd Billen in Berlin seine slowenische Amtskollegin Eva Štravs Podlogar, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Technologie sowie seinen portugiesischen Amtskollegen João Torres, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und digitalen Wandel.

„Viele Opfer, viele Fragen“ - unter diesem Titel fand am 23. Januar 2020 der vierte Tag der Opferhilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz statt.

Der Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – beschlossen. Das Gesetz dient der konsequenten Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Ein Blick auf die Herkunftsangaben der Produkte, die wir alltäglich nutzen, macht es deutlich: Die Weltwirtschaft ist eng verflochten; Liefer- und Wertschöpfungsketten sind heute global. Durch die weltweit verzweigten und dadurch unübersichtlich gewordenen Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen drohen Verantwortlichkeiten zu verschwimmen. Das gilt gerade auch in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte.

„Datenzugang, Verbraucherinteressen und Gemeinwohl“

Wissenschaftler der Universität Göttingen haben für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz untersucht, wie 35 große Onlinedienste die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen. Zu den untersuchten Portalen zählen etwa Amazon, Google, WhatsApp, Zalando und Otto. Ein Schwerpunkt liegt auf den Verbraucherrechten der DSGVO, insbesondere der Einwilligung der Nutzer, Transparenz und Information.

Mit einer Abschlusssitzung des interdisziplinär besetzten Plenums ist am 28. November 2019 der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführte Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ zu Ende gegangen.