BMJ
Dies ist der RSS-Newsfeed des Bundesministerium der Justiz.
Amtsübergabe an neuen Verbraucherschutz-Staatssekretär Prof. Dr. Kastrop
Prof. Dr. Christian Kastrop ist neuer beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Er folgt dem bisherigen Verbraucherschutz-Staatssekretär Gerd Billen, der nach sechseinhalb Jahren Amtszeit in den Ruhestand tritt.
„Recht Relaxed“ - das Jugendportal des BMJV
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz startet Website für Kinder und Jugendliche
Thomas-Cook-Pleite: Wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende
Thomas-Cook-Pauschalreisende können ihre Forderungen jetzt online anmelden
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Alles Wissenswerte zur COVID-19-Pandemie
Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Die Bundesregierung hat am 01.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen.
Die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern
Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket: Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher, Handlungsfähigkeit für Unternehmen und Vereine, Flexibilität für Strafgerichte
Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen.
Ausstellung „Jüdische Juristinnen und Juristinnen jüdischer Herkunft“
Im Fritz-Bauer-Foyer des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist bis 21. April die Ausstellung "Jüdische Juristinnen und Juristinnen jüdischer Herkunft" zu sehen.
Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, das die Bundesregierung am 30. Oktober 2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hat.
Neues Arbeitsprogramm mit Senegal unterzeichnet
Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange und die senegalesische Generalsekretärin Tall haben am 18. Februar eine Gemeinsame Absichtserklärung für rechtliche Zusammenarbeit unterzeichnet.
„Wir müssen alles tun, um solche Taten zu verhindern.“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in Hanau am Tag nach den Anschlägen
Kampf gegen Hass und Hetze wird ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Am 12. Februar traf sich die „Groupe Vendôme“ der Justizministerinnen und Justizminister aus Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich, Spanien und Italien im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich zu zwei Themen aus: Was können die Staaten tun, um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus weiter zu verstärken? Und: Wie kann die Hilfe für Opfer von terroristischen Straftaten verbessert werden?
Digitalisierung im Dienste der Nachhaltigkeit
Anlässlich des jährlich stattfindenden „Safer Internet Day“ veranstalteten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Digitalverband Bitkom e.V. gemeinsam am 11. Februar 2020 eine Konferenz zum Thema: „Digitalisierung im Dienste der Nachhaltigkeit: Innovationen für Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Sicherheit“.
Zwischen Licht und Schatten – Rosenburg-Ausstellung in Chemnitz
Die Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ macht Halt an der Technischen Universität Chemnitz. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eröffnete am 6. Februar 2020 die neue Station der Ausstellung gemeinsam mit dem Rektor der TU Chemnitz, Prof. Dr. Gerd Strohmeier, und Prof. Dr. Manfred Görtemaker, dem Leiter des „Rosenburg-Projektes“.
Dieser Service wird bereitgestellt von der