BMJ

Dies ist der RSS-Newsfeed des Bundesministerium der Justiz.
Verhandlungsführer der Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments erzielen auch eine vorläufige politische Einigung über das Finanzprogramm „Justiz“ für die Jahre 2021 bis 2027
Stärkung der Wahlfreiheit und besserer Schutz vor aufgedrängten Verträgen
Kabinett beschließt Reform des Mietspiegelrechts
Hochrangige Onlinekonferenz der deutschen Ratspräsidentschaft und der EU-Grundrechteagentur
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltet im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee am 8. Dezember 2020 von 18.00 bis 20.00 Uhr ein virtuelles Kamingespräch.
Zwei Tage diskutierten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter dem Motto „digital nachhaltiger Leben“, wie wir die digitale Transformation nachhaltig und gemeinwohlorientiert gestalten können.
Informelle Tagung der Verbraucherschutz-Ministerinnen und Minister der Europäischen Union als Videokonferenz
Im Mittelpunkt der Videokonferenz der EU-Justizministerinnen und Justizminister am 2. Dezember 2020 unter dem Vorsitz von Bundesministerin Christine Lambrecht standen weitere Schritte zur Bekämpfung von Terrorismus und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.
Evaluierungsbericht und Handlungsempfehlungen zum 2015 eingeführten Anti-Doping-Gesetz

Dieser Service wird bereitgestellt von der