BMJ

Dies ist der RSS-Newsfeed des Bundesministerium der Justiz.
Jubiläumsveranstaltung im Bundesministerium der Justiz
Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium bringen Ablösung des Transsexuellengesetzes auf den Weg
Die Wanderausstellung „Die Rosenburg – das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ macht Halt in Hannover. Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck eröffnete am 14. Juni 2022 die Ausstellung an der Leibniz Universität Hannover.
Vor genau 73 Jahren – am 23. Mai 1949 – wurde das Grundgesetz feierlich verkündet.
Über Europa und die Europäische Union diskutierte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann mit Schülerinnen und Schülern des Gelsenkirchener Max-Planck-Gymnasiums beim heutigen EU-Schulprojekttag. Im Fokus des Gesprächs stand der russische Krieg gegen die Ukraine.
Anlässlich der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) im Deutschen Bundestag betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erneut dieses Vorhaben in seiner Rede.
Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Bundestag eine Rede gehalten.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 5. Mai 2022 zusammen mit Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck und dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser das Bundespatentgericht, das Deutsche Patent- und Markenamt und den Bundesfinanzhof besucht.
Entwicklung innovativer Lösungen für einen digitalen Zugang zum Recht
Aktionärsrechte werden im überarbeiteten Entwurf gestärkt
Gesetzentwurf schafft umfassendes Hinweisgeberschutzsystem
Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes erfolgt bald elektronisch im Internet
Der Koalitionsvertrag sieht vor, Gerichtsentscheidungen anonymisiert in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar zu machen. Dieses Ziel möchte das BMJ gemeinsam mit der bundeseigenen DigitalService4Germany GmbH im Rahmen der Schaffung eines Rechtsinformationsportals des Bundes verwirklichen.
Zukünftig sollen Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender möglich werden
Unterkunft, Basisinformationen oder medizinische Versorgung: Mit dem Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ bietet die Bundesregierung ukrainischen Geflüchteten eine zentrale und vertrauenswürdige digitale Anlaufstelle.

Dieser Service wird bereitgestellt von der