Der Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings – beschlossen. Das Gesetz dient der konsequenten Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Ein Blick auf die Herkunftsangaben der Produkte, die wir alltäglich nutzen, macht es deutlich: Die Weltwirtschaft ist eng verflochten; Liefer- und Wertschöpfungsketten sind heute global. Durch die weltweit verzweigten und dadurch unübersichtlich gewordenen Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen drohen Verantwortlichkeiten zu verschwimmen. Das gilt gerade auch in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte.

„Datenzugang, Verbraucherinteressen und Gemeinwohl“

Wissenschaftler der Universität Göttingen haben für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz untersucht, wie 35 große Onlinedienste die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen. Zu den untersuchten Portalen zählen etwa Amazon, Google, WhatsApp, Zalando und Otto. Ein Schwerpunkt liegt auf den Verbraucherrechten der DSGVO, insbesondere der Einwilligung der Nutzer, Transparenz und Information.

Mit einer Abschlusssitzung des interdisziplinär besetzten Plenums ist am 28. November 2019 der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführte Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ zu Ende gegangen.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, MdB hat am 14. November den Justizminister Montenegros, Herrn Zoran Pazin in Berlin empfangen.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Öffentliche Ausschreibung nach UVgO

Das Bundeskabinett hat am 30. Oktober 2019 das von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen.

Die Expertinnen und Experten der Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“ haben sich auf Thesen zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts verständigt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird diese Thesen jetzt prüfen und auswerten.

Zum 1. Januar 2020 wird der Bund eine bundesweit zuständige Universalschlichtungsstelle einrichten, die auf Antrag von Verbraucherinnen und Verbrauchern in bestimmten Fällen Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten führen wird.

Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Die hierzu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nun ihre Arbeiten abgeschlossen und ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Auf der vierten Jahreskonferenz des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung diskutierten in diesem Jahr mehr als 120 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die These „Die dunklen Seiten des Konsums – alte Probleme, neue Herausforderungen?“

Am 23. Oktober hat die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission (DEK) ihr Gutachten im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht und den Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dr. Günter Krings beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat übergeben.

Wie rassistische und antisemitische Taten entschieden verfolgt werden und was man dem Hass im Netz entgegenhalten kann, diskutierten am 8. Oktober 2019 im Deutschen Historischen Museum mehr als 400 Akteure und Fachleute aus Politik, Justiz und Zivilgesellschaft.